Umsteuern – Verkehrswende jetzt!

Umsteuern – Verkehrswende jetzt!

Stuttgart ist berüchtigt für seine dreckige Luft. Stickoxyde und Feinstaub machen krank. Die Bürgerinnen und Bürger demonstrieren hier gegen einen wirkungslosen Alarmismus der grün-roten Landesregierung und eines grünen Oberbürgermeisters, die nichts zum Schutz ihrer Gesundheit und Lebensqualität unternehmen. Stuttgart glaubt immer noch an die autogerechte Stadt. Für den Umbau des Verkehrsknoten Pragsattel machte man rund 100 Millionen Euro locker und erntete damit am Ende verstärkten Auto- und LKW-Schleichverkehr. Auf der anderen Seite wird die Alternative, der öffentliche Nahverkehr, von Jahr zu Jahr teurer gemacht. „Dabei wär es so einfach. Seit zehn Jahren fordere ich den fahrscheinlosen Nahverkehr. Finanziert durch eine solidarische Nahverkehrsabgabe, finanziert von Unternehmen und Bürgern. Für nur 15 Euro im Monat könnten alle kostenlos fahren.“ Und der Autowahn geht unter Grün-Rot weiter. Der neue Rosensteintunnel wird 300 Millionen Euro kosten. Das macht die B10 zur Stadtautobahn und lockt noch mehr LKW-Verkehr in die Stadt. Für eine andere, stadt- und menschenfreundliche Mobilität engagieren sich immer mehr Menschen. Ob Stuttgart 21, S21 Fahrraddemo oder Critical Mass. „Bessere Luft erreichen wir alle nur, wenn wir umdenken. Weniger Autos, mehr Lebensqualität. Dazu muss das Land mehr in Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr investieren, statt Steuergelder mit dem Ausbau von Stuttgart 21 und […]

S 21-Gegner in den Landtag

„Vor fünf Jahren habe ich zusammen mit 10.000 anderen in der Stuttgart 21 Bewegung, für den Machtwechsel in Baden-Württemberg gekämpft. Wir waren erfolgreich! Fünf Jahre später sind viele zu recht von Grün-Rot enttäuscht – ich auch. Stuttgart 21 wird fast kritiklos gebaut und vom versprochenen demokratischen Aufbruch ist nicht viel zu spüren. Das will ich ändern.“ Stuttgart 21 war noch nie ein Bahnprojekt. Um was es wirklich geht, sieht man am besten direkt hinterm Bahnhof. Die Realität im neuen Stuttgart. Im Baukomplex „Pariser Höfe“ werden für 80 qm Wohnraum über 2.000 € Miete verlangt. 61 Meter ist die Spitze der Spekulation. Im Hochhaus namens „Cloud Nr. 7“ wird um das ganz große Geld gezockt. 14.000 € kostet zur Zeit hier der Quadratmeter. Tja, all die Zerstörung für ein Banken- und Immobilienprojekt. Was mich aber besonders ärgert, ist das die Bürgerinnen und Bürger weiter keine Mitbestimmung bei der Stadtentwicklung haben werden. Und es ist wirklich was, was mich ärgert, weil Grün-Rot hatten das versprochen und das ist einer meiner wichtigsten Forderungen genau das zu ändern, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen in Zukunft mitbestimmen können, wenn es um ihre Stadt geht. Darum will ich Stadtplanung und kommunale Haushalte endlich bürgerentscheidsfähig machen.

Kritik an Grün-Rot?

Ja, mit vielen Tausenden bin ich vor fünf Jahren angetreten um letzten Endes den Machtwechsel in deisem Lande hinzukriegen und das ist uns auch gelungen. Natürlich waren nicht nur Hoffnungen an den Machtwechsel damit verbunden, sondern auch ein Politikwechsel und zwar einen grundsätzlichen Politikwechsel zum Wohle des Menschen und der Natur und das ist meine Kritik. Dieser Politikwechsel hat im Grundsatz nicht stattgefunden. An vielen Ecken und Enden wurde etwas verbessert und es wird geschafft und gearbeitet aber der grundsätzliche Politikwechsel zum Beispiel beim Thema Klimaschutz wurde nicht angegangen. Und es ist eben nicht einfach die grüne Technologie, die wir brauchen, sondern wir müssen über unser Leben und unsere Produktionsweise grundsätzlich neu nachdenken. Wir fressen mit unserem Energiehunger, mit unserem Ressourcenverbrauch, die Ressourcen der Zukunft auf und zerstören die Lebensgrundlage von denen die hier heute leben und in Zukunft leben werden. Das will ich ändern und hier macht die grün-rote Landesregierung zu wenig. Oder das Thema Verkehrswende: statt Stuttgart 21 zu beenden, wird Stuttgart 21 gebaut. Wie soll denn der Klimawandel in den Griff gekriegt werden, wenn die Energiewende, die Verkehrswende nicht funktioniert? Zum Beispiel: Grün-Rot ist angetreten gegen Gigaliner. Jetzt fahren auch in Baden-Württemberg diese riesengroßen LKWs und machen […]